Neues Wohnungseigentumsrecht

Ab 01.07.07 tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz in Kraft. Dieses regelt die Befugnisse der Wohnungseigentümergemeinschaft und auch das gerichtliche Verfahren neu.

  • Per Mehrheitsbeschluss nach „Köpfen“ können nunmehr Modernisierungs- und Sanierungs- sowie Instandhaltungsmaßnahmen auch gegen den Willen Einzelner durchgesetzt werden.
  • Die Kosten für notwendige Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen können mit qualifizierter Mehrheit auch abweichend von der gesetzlichen Regelung verteilt werden.
  • Bei Betriebskosten hat die Eigentümergemeinschaft die Möglichkeit allgemeingültige Verteilungsschlüssel festzulegen, die von der Größe des Miteigentumsanteils abweichen.
  • Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber ist die Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers auf die Höhe seines Miteigentumsanteils begrenzt.
  • Vom Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine sog. Beschluss-Sammlung einzuführen. Dies kann auch in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehören auch Gerichtsurteile.

Hinweis: Bei Streitigkeiten ist zukünftig die Zivilprozessordnung (ZPO) und nicht mehr wie früher das FGG anzuwenden. Dies führt bei gerichtlichen Streitigkeiten zu deutlich höheren Kosten als bisher. In der Praxis können deshalb Fehler bei der Anwendung des neuen Wohnungseigentumsgesetzes schnell teuer werden. Wenn Sie Wohnungseigentümer oder Verwalter sind, informieren Sie sich rechtzeitig vor der nächsten Miteigentümerversammlung. Dafür stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie im Internet unter:

www.gesetze-im-internet.de /bundesrecht /woeigg/gesamt.pdf

 

Stromsperrung durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsatz: Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die weitere Lieferung von Wasser-, Strom- und Wärmeenergie einstellen, wenn der Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät. Sie kann danach eine Versorgungssperre beschließen und damit auch den Verwalter zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.06, Az.: 20 W 56/06. 

In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall war ein Wohnungseigentümer, der sein Teileigentum selbst genutzt hat, mit erheblichen Beträgen der Hausgeldzahlungen in Verzug und bereits deshalb rechtskräftig zur Zahlung verurteilt worden. Aus diesem Grund hat die Eigentümerversammlung beschlossen, den Verwalter zu ermächtigen, im Hinblick auf erhebliche Hausgeldrückstände die entsprechende Wohnung von der Energieversorgung zu trennen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat hier einen relativ zügigen Weg aufgezeigt, wie eine Wohnungseigentümergemeinschaft notorisch säumigen Wohnungseigentümern begegnen kann. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der betreffende Wohnungseigentümer mit einem erheblichen Teil in Verzug ist, was in der Regel mindestens einen dreimonatigen Rückstand voraussetzt, und dass der Wohnungseigentümer die betreffende Wohnung selbst bewohnt. Bei vermietetem Wohneigentum kann eine andere Rechtslage gelten.

Hinweis: Der aufgezeigte Weg erscheint in vielen Fällen verlockend. Dabei muss jedoch aufgepasst werden: Die Ansprüche müssen zweifelsfrei bestehen und fällig sein. Weiterhin muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sein. Dabei kommt es auch auf

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